Aktuelles

 
_________________________
Europäischer Gerichtshof entscheidet kundenfreundlich : Bahn muss auch für Verspätung bei Unwetter zahlen

Höhere Gewalt sei kein Argument: Europas Bahnunternehmen müssen ihre Kunden auch dann entschädigen, wenn Verspätungen durch schlechtes Wetter oder Streiks verursacht worden sind.

 ___________

Arzthaftung: OLG Hamm, 3 U 57/13:

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, wenn er einer Patientin, bei der in späteren Jahren Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Die unterlassene Beratung kann als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn es der Patientin auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam und ihr zudem ein Medikament verordnet wurde, das geeignet war, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen.

  ___________

Erben u. U. auch ohne Erbschein möglich

Erfreuliche Nachricht für Erben: Wer den Besitz verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden erbt, kann nicht in jedem Fall dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Dies sei nicht immer notwendig, um an einen Nachlass zu kommen, hat jetzt der BGH  (Az.: XI ZR 401/12) entschieden.

Erben könnten sich im Einzelfall z. B. auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes  Testament als erbberechtigt ausweisen, hieß es: "Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen."
 
 ___________

BGH, 16.10.2013:

Lottogewinn nach Trennung, aber vor Stellung des Scheidungsantrages fällt in den Zugewinnausgleich !

  ___________


Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen.

Das hat der BGH entschieden. Während der Mietzeit dürfen Mieter selbst bestimmen, in welchen Farben sie die Wände streichen wollen - bei Rückgabe der Wohnung muss jedoch wieder in einer Farbe gestrichen werden, "die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel sind", so der Vorsitzende Richter Ball bei der Urteilsverkündung (Az.: VIII ZR 416/12).

  ___________

Verkäufer dürfen Auktionen auf Ebay bei fehlerhaften Eingaben abbrechen

Das OLG Hamm (Az.: 2 U 94/13, Urteil vom 4.11.2013) hat die Rechte von Verkäufern im Online-Auktionshauses eBay gestärkt. Wem beim Erstellen einer Auktion ein Fehler unterläuft, kann die Versteigerung kurzfristig abbrechen.

  ___________

BGH (Az. VIII ZR 41/13): Stromversorger darf bei Schulden den Strom abdrehen

Im Falle unbezahlter Rechnungen darf ein Energieversorger dem Kunden den Strom abstellen. Bei der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen, so die BGH-Richter.

  ___________

Aktuelles Urteil zum Thema: Kindergeld auch für verheiratete KinderUrt

Nach einer Entscheidung des BFH (Az. III R 22/13) haben Eltern volljähriger verheirateter Kinder auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind. Dies gilt, solange die Kinder unter 25 Jahre alt sind und sich in Ausbildung befinden. Deshalb könnten Eltern nun rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld von monatlich 184 Euro auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

 ___________

Elternunterhalt:

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der BGH in Karlsruhe in der Entscheidung XII ZB 607/12auch für den Fall bestätigt, dass kein Kontakt zu den Eltern mehr besteht.

  ___________

OLG Hamm: Land haftet gestürzter Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn

Ist auf einer Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit vorhanden, ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht (hier des Landes) zumindest das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das beklagte Land ... diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm es im Fall einer Motorradfahrerin, die auf regennasser Fahrbahn gestürzt war, zu Schadenersatz unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 75% (Urteil vom 18.12.2015, Az.: 11 U 166/14).

  ___________

Urteil zur Verwendung einer sog. " Dashcam":

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat es grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer sog. Dashcam aufgenommen hat (Beschl. v. 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15). Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

 ___________

Nutzungsentschädigung kann höher sein als ursprüngliche Miete

Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Objekts eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach § 546a Abs. 1 BGB kann er sich dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete entscheiden – und das kann ganz schön teuer für den Mieter werden wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt.

  ___________

Trennungsunterhalt bei Bigamie:

Das OLG Bremen hat entschieden, dass bei der Forderung von Trennungsunterhalt eines Ehepartners, im Streitfall durch diesen nachgewiesen werden muss, tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Bei einer rechtswidrigen Doppelehe, wie im zugrunde liegenden Fall, ist der Anspruchsteller beweispflichtig, Az. 4 UF 73/15.

  ___________

Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an einem Badesee

Durch das LG Coburg wurde eine Gemeinde zu Schadensersatz verurteilt, weil ein Kind sich an einer Metallrampe die Fußsohlen verbrannt hatte. Die Gemeinde war Betreiberin des Badesees, LG Coburg 23 O 457/16.

  ___________


Kein Schutz der Vollkaskoversicherung

beim sogenannten "Freien Fahren" auf einer Rennstrecke.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 20 U 213/16) besteht bei einem Unfall auf einer Rennstrecke (hier: Nürburgring) kein Anspruch gegen den Kaskoversicherer, wenn sich im Rahmen eines sog. "Freien Fahrens" ein Unfall ereignet.

  ___________

Neuere Entscheidungen des OLG Hamm zum Thema "Handy-Nutzung"

Strafe muss z, B, auch zahlen, wer während der Fahrt nur prüft, ob das Mobiltelefon ausgeschaltet ist, oder wer ein Handy – ganz ohne SIM-Karte – nur zum Musikhören in einer Hand hält.

In einem anderen Fall war ein Fahrer verurteilt worden, weil er während der Fahrt über den sogenannten Homebutton geprüft hatte, ob das Handy ausgeschaltet war.

  ___________

Dash - Cam als zulässiges Beweismittel in einem Zivilprozess ?

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 10 U 41/17) hat in einer Verhandlung vom 17.07.2017 die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen, um einen Unfallhergang aufklären zu können. Die Vorinstanz (Landgericht Rottweil, Aktenzeichen 1 O 104/16) hatte die Verwendung der Aufnahmen noch abgelehnt. Offen ist, wie ggf. höchstrichterlich entschieden wird.

  ___________

Riester - Verträge bei staatlicher Förderung nicht pfändbar !

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden.

Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

  ___________

Geltendmachung rückständiger Vergütungsansprüche aufgrund Gesetzesänderung möglich ?